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Schneeräumung - Verantwortlichkeiten der Liegenschaftseigentümer

Schneeräumpflicht: Wer muss wann und wo Schnee räumen?

Wenn Schnee und Eis Gehwege in gefährliche Rutschbahnen verwandeln, stellt sich schnell die Frage, wer für die Schneeräumung verantwortlich ist. In Deutschland sind häufig Hauseigentümer, Vermieter oder Mieter dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Gehwege sicher begehbar bleiben. Wer seine Räum- und Streupflicht vernachlässigt, riskiert Bußgelder und unter Umständen hohe Schadenersatzforderungen.

Allerdings gelten nicht überall dieselben Regeln. Wann Schnee geräumt werden muss, welche Flächen betroffen sind und wie breit ein Gehweg freizuhalten ist, hängt vor allem von den Vorschriften der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ab.

Wer ist für die Schneeräumung verantwortlich?

Die Schneeräumpflicht ist Teil der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Sie soll verhindern, dass Fußgänger durch Schnee und Eis zu Schaden kommen.

Grundsätzlich sind die Kommunen für den Winterdienst auf öffentlichen Straßen und Wegen zuständig. Viele Städte und Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege jedoch durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer angrenzender Grundstücke.

Somit können Hauseigentümer verpflichtet sein, den öffentlichen Gehweg vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis zu befreien, obwohl dieser ihnen gar nicht gehört.

Für private Wege, Hauseingänge und Zugänge zu Wohngebäuden bestehen zusätzlich Verkehrssicherungspflichten. Auch hier muss die jeweils verantwortliche Person zumutbare Maßnahmen treffen, um Unfälle zu verhindern.

Wann muss Schnee geräumt werden?

Eine bundesweit einheitliche Uhrzeit hierfür gibt es nicht. Die genauen Zeiten sind in den jeweiligen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen festgelegt.

In vielen Gemeinden gelten folgende Richtwerte:

  • Montag bis Samstag: Gehwege müssen in der Regel zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends geräumt und gestreut sein.
  • Sonn- und Feiertage: Die Räumpflicht beginnt vielerorts erst um 8 oder 9 Uhr und endet ebenfalls gegen 20 Uhr.

Diese Zeiten sind jedoch lediglich typische Beispiele. Je nach Gemeinde können frühere oder spätere Räumzeiten vorgeschrieben sein.

Wichtig: Die Räumpflicht endet nicht automatisch nach dem ersten Schneeschaufeln. Schneit es erneut oder bildet sich Glatteis, müssen die betroffenen Flächen innerhalb der vorgeschriebenen Zeiten bei Bedarf wiederholt geräumt und gestreut werden.

Bei außergewöhnlich starkem Schneefall oder Eisregen hängt der Umfang der erforderlichen Maßnahmen von den konkreten Umständen ab. Unzumutbare oder objektiv wirkungslose Maßnahmen werden nicht verlangt. Sobald eine wirksame Sicherung wieder möglich und zumutbar ist, muss diese jedoch erfolgen.

Welche Flächen müssen von Schnee befreit werden?

Welche öffentlichen Flächen Anlieger räumen müssen, ist in der jeweiligen kommunalen Satzung festgelegt. Häufig betrifft dies folgende Bereiche:

  • Gehwege: öffentliche Fußwege entlang des eigenen Grundstücks.
  • Hauseingänge: sichere Zugänge zur Haustür, zu Briefkästen und anderen regelmäßig genutzten Einrichtungen.
  • Private Zugangswege: Wege auf dem eigenen Grundstück, die von Bewohnern, Besuchern oder anderen berechtigten Personen genutzt werden.
  • Treppen und Stufen: besonders gefährdete Zugänge müssen ausreichend gesichert werden.
  • Straßen ohne Gehweg: je nach kommunaler Satzung muss gegebenenfalls ein Streifen am Fahrbahnrand für Fußgänger freigehalten werden.

Auch Bereiche rund um Mülltonnenplätze oder gemeinsam genutzte Zugänge können eine winterliche Sicherung erfordern.

Für Fahrbahnen, Radwege, Fußgängerüberwege und Bushaltestellen gelten teilweise andere Zuständigkeitsregelungen. Sie gehören nicht automatisch zum Winterdienst eines angrenzenden Hauseigentümers.

Wie breit muss ein Gehweg geräumt werden?

Ein Gehweg muss nicht zwangsläufig in seiner gesamten Breite vom Schnee befreit werden. Ausschlaggebend sind die örtlichen Vorschriften und die erforderliche Sicherheit für Fußgänger.

Häufig schreiben Gemeinden eine geräumte Breite von etwa 1 bis 1,5 Metern vor. In manchen Städten gelten jedoch andere Mindestbreiten oder es bestehen besondere Anforderungen für stark frequentierte Gehwege.

Grundsätzlich sollte genügend Platz bleiben, damit Fußgänger den Weg sicher benutzen und möglichst aneinander vorbeigehen können.

Besonders wichtig ist, dass Hauseingänge, Fußgängerüberwege und notwendige Durchgänge nicht durch Schneehaufen blockiert werden.

Wohin darf der geräumte Schnee geschoben werden?

Er darf nicht einfach auf die Straße, auf Radwege oder auf bereits geräumte Gehwege geschaufelt werden.

Gemäß § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.

Der geräumte Schnee sollte daher möglichst auf geeigneten Flächen des eigenen Grundstücks oder an den nach den örtlichen Vorschriften zulässigen Stellen gesammelt werden.

Dabei ist wichtig, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer nicht behindert werden. Auch Straßenabläufe, Hydranten und wichtige Zugänge sollten frei bleiben.

Wird Schnee durch kommunale Räumfahrzeuge auf den Gehweg geschoben, kann der Anlieger je nach örtlicher Regelung verpflichtet sein, den betroffenen Bereich erneut freizuräumen.

Müssen Mieter Schnee räumen?

Nein, Mieter sind nicht automatisch zum Schneeräumen verpflichtet. Grundsätzlich ist der Vermieter für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes auf den von ihm zu sichernden Flächen verantwortlich.

Er kann die Räum- und Streupflicht jedoch durch eine wirksame vertragliche Vereinbarung auf die Mieter übertragen.

Eine solche Verpflichtung muss klar vereinbart werden. Ein bloßer Aushang im Treppenhaus oder eine nachträglich einseitig eingeführte Hausordnung reicht hierfür normalerweise nicht aus.

Werden mehrere Mieter mit dem Winterdienst beauftragt, empfiehlt sich ein eindeutiger Räumplan. Darin sollte festgelegt sein, wer an welchen Tagen zuständig ist und wie die Vertretung bei Verhinderung organisiert wird.

Auch bei einer wirksamen Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Mieter können dem Vermieter weiterhin Kontroll- und Organisationspflichten obliegen.

Eine Winterdienstfirma beauftragen: Wer haftet bei einem Unfall?

Viele Hauseigentümer und Hausverwaltungen übertragen die Schneeräumung professionellen Winterdienstunternehmen.

Das ist grundsätzlich zulässig. Allerdings sollte der Vertrag genau regeln, welche Flächen betreut werden, wann der Winterdienst durchgeführt werden muss und wer bei erneuter Glätte verantwortlich ist.

Eine wirksame Übertragung kann die Haftung des beauftragten Unternehmens für Pflichtverletzungen begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Auftraggeber in jedem Fall von sämtlichen rechtlichen Pflichten befreit ist.

Je nach Rechtsverhältnis können weiterhin Auswahl-, Organisations- und Kontrollpflichten bestehen. Auch vertragliche Ansprüche von Mietern sind zu berücksichtigen.

BGH-Urteil: Vermieter können trotz Winterdienstfirma haften

Mit Urteil vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 250/23) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung zur Haftung bei Glatteisunfällen getroffen.

Demnach kann ein Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich gegenüber seinem Mieter haften, wenn dieser auf einem vereisten Weg des gemeinschaftlichen Grundstücks stürzt. Die Übertragung des Winterdienstes durch die Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen professionellen Dienstleister schließt eine mietvertragliche Haftung des Vermieters demnach nicht automatisch aus.

Die Entscheidung macht deutlich, dass zwischen der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht und den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Mietern unterschieden werden muss.

Tipp: Winterdienstverträge sollten möglichst präzise formuliert und die erbrachten Leistungen dokumentiert werden. Ob ein Saisonvertrag oder eine Einzelbeauftragung gewählt wird, ist für die Haftung nicht allein entscheidend.

Wer trägt die Verantwortung für Dachlawinen und Eiszapfen?

Nicht nur vereiste Gehwege stellen im Winter eine Gefahr dar. Auch herabfallende Eiszapfen, Schneewechten und Dachlawinen können Fußgänger verletzen oder Fahrzeuge beschädigen.

Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht müssen Hauseigentümer zumutbare Maßnahmen ergreifen, wenn von ihrem Gebäude eine erkennbare Gefahr ausgeht.

Welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, hängt unter anderem von der Dachkonstruktion, der örtlichen Schneelage, der bisherigen Gefährdung und der Nutzung der angrenzenden Verkehrsflächen ab.

Mögliche Maßnahmen sind:

  • Kontrolle gefährdeter Dachbereiche bei entsprechender Wetterlage,
  • Fachgerechte Beseitigung gefährlicher Eiszapfen oder Schneeüberhänge.
  • Installation von Schneefangsystemen, wenn dies erforderlich ist.
  • Vorübergehende Absperrung besonders gefährdeter Bereiche.

Ein Warnschild mit der Aufschrift „Vorsicht Dachlawinen” reicht bei konkreter Gefahr nicht zwangsläufig aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

Ist der Einsatz von Streusalz beim Winterdienst erlaubt?

Zwar kann Streusalz Eis und Schnee wirksam auftauen, es belastet jedoch Böden, Pflanzen, Bäume und Gewässer. Auch Tiere können unter salzhaltigem Schneematsch leiden.

In vielen deutschen Städten ist der private Einsatz von Streusalz auf Gehwegen deshalb verboten oder nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig.

Als umweltfreundlichere Alternative eignen sich abstumpfende Streumittel wie:

  • Sand
  • Splitt
  • Geeignetes Streugranulat

Diese Materialien erhöhen die Griffigkeit vereister Flächen, ohne das Eis chemisch aufzutauen.

Nach dem Winter muss das ausgebrachte Streugut entsprechend den örtlichen Vorschriften wieder beseitigt werden.

Hinweis: Ob Streusalz im Ausnahmefall, beispielsweise bei Eisregen oder auf besonders gefährlichen Treppen, verwendet werden darf, regelt die jeweilige Gemeinde.

Welche Strafen drohen bei Verletzung der Schneeräumpflicht?

Wer seiner Räum- und Streupflicht nicht nachkommt, muss mit unterschiedlichen rechtlichen Folgen rechnen.

Bußgelder

Ein Verstoß gegen die kommunale Winterdienstsatzung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Höhe möglicher Bußgelder richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und örtlichen Vorschriften.

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Deutlich teurer kann es werden, wenn ein Fußgänger auf einem unzureichend geräumten Gehweg stürzt und sich verletzt.

Bei einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht können unter anderem folgende Ansprüche entstehen:

  • Schmerzensgeld bei körperlichen Verletzungen,
  • Ersatz notwendiger Behandlungskosten,
  • Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit,
  • Ersatz weiterer nachweisbarer Schäden.

Ob eine Haftung tatsächlich besteht, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei spielen die konkreten Wetterverhältnisse, die Räumpflicht, die Unfallursache und ein mögliches Mitverschulden des Geschädigten eine Rolle.

Welche Versicherung zahlt bei einem Glatteisunfall?

Eine passende Haftpflichtversicherung kann Hauseigentümer und andere Verantwortliche vor erheblichen finanziellen Folgen schützen.

Je nach Versicherungsvertrag kommen unterschiedliche Versicherungen infrage:

  • Private Haftpflichtversicherung: Greift im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes bei selbst genutzten Immobilien.
  • Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung: Sie ist besonders für Eigentümer vermieteter Immobilien relevant.
  • Betriebshaftpflichtversicherung: Sie kann Schäden abdecken, für die ein beauftragtes Winterdienstunternehmen verantwortlich ist.

Welche Versicherung tatsächlich leistet, hängt vom versicherten Risiko, dem konkreten Schadenfall und den jeweiligen Vertragsbedingungen ab.

Für Eigentümer lohnt es sich deshalb, vor Beginn der Wintersaison den bestehenden Versicherungsschutz zu überprüfen.

Was tun, wenn man im Urlaub oder krank ist?

Urlaub, Krankheit oder berufliche Verpflichtungen befreien nicht automatisch von der Schneeräumpflicht. Wer den Winterdienst nicht selbst durchführen kann, muss rechtzeitig für eine geeignete Vertretung sorgen. Dafür kommen Nachbarn, Familienangehörige oder professionelle Dienstleister infrage.

Wichtig ist, dass die Vertretung zuverlässig organisiert wird und die zuständige Person über die erforderlichen Aufgaben informiert ist.

Praktische Tipps für eine sichere Schneeräumung

Mit einigen einfachen Maßnahmen lassen sich Gefahren, Streitigkeiten und mögliche Haftungsrisiken reduzieren.

  1. Rechtzeitig vorbereiten: Schneeschaufel, Besen und Streumaterial sollten bereits vor dem ersten Schneefall bereitstehen.
  2. Kommunale Vorschriften prüfen: Die örtliche Winterdienstsatzung enthält verbindliche Angaben zu Räumzeiten, Räumbreite und zulässigen Streumitteln.
  3. Wettervorhersage beachten: Besonders gefährlich sind überfrierende Nässe, Eisregen und starke Temperaturschwankungen.
  4. Bei Bedarf mehrfach räumen: Nach erneutem Schneefall oder bei wiederkehrender Glätte sind weitere Maßnahmen erforderlich.
  5. Vertretung organisieren: Auch während des Urlaubs oder bei Krankheit muss ein verpflichtender Winterdienst sichergestellt sein.
  6. Arbeiten dokumentieren: Aufzeichnungen über Räumzeiten, Wetterbedingungen und durchgeführte Maßnahmen können bei Streitigkeiten hilfreich sein.

Fazit: Die Schneeräumpflicht sollte ernst genommen werden.

In Deutschland ist die Schneeräumpflicht ein wichtiger Bestandteil der Verkehrssicherung. Oft müssen Eigentümer angrenzender Grundstücke die öffentlichen Gehwege vor ihren Häusern räumen und bei Glätte streuen.

Welche Zeiten und Räumbreiten gelten, ist jedoch abhängig von der jeweiligen örtlichen Rechtslage. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Vermieter die Durchführung des Winterdienstes auf Mieter oder professionelle Unternehmen übertragen. Eine solche Beauftragung schließt die eigene Haftung allerdings nicht in jedem Fall aus.

Wer rechtzeitig vorsorgt, klare Zuständigkeiten festlegt und seine Pflichten zuverlässig erfüllt, schützt Fußgänger vor Unfällen und reduziert das Risiko kostspieliger Schadenersatzforderungen.